Kämmerling: Wieso noch keine Videobeobachtung?
Veröffentlicht: Freitag, 27.10.2023 10:56
Der Eschweiler SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling kritisiert, dass in Eschweiler und Stolberg die angekündigte Videobeobachtung noch nicht umgesetzt wurde.
In Stolbergs Stadtteil Mühle sollten mobile Systeme schon ab Ende Oktober 2022 zum Einsatz kommen, im Eschweiler Stadtrat ist Anfang Dezember 2022 eine mobile Videobeobachtung für die Innenstadt angekündigt worden.
Passiert sei seither nichts, es gebe auch noch keine neuen konkreten Termine, so Kämmerling.
Zuständig für die Beschaffung der dazu notwendigen Geräte sei die Landesoberbehörde, das Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste. Das habe ihm mitgeteilt, dass es bis zur Klärung aktuell unterschiedlicher Rechtsauffassungen zum Betrieb der Anlagen zu Verzögerungen bei der Auslieferung komme und daher ein Termin weder abgeschätzt noch beeinflusst werden könne.
Laut der Landesregierung handele es sich bei den mobilen Videobeobachtungssystemen um ein völlig neuartiges Produkt für die Polizei, daher habe sich der Planungs- und Beschaffungsaufwand als sehr komplex erwiesen. Nach derzeitigem Stand erscheine es der Landesregierung realistisch, dass der Kreispolizeibehörde Aachen eine Anlage bis Jahresende 2023 zur Verfügung gestellt werden könne. Die ursprüngliche Inbetriebnahme habe sich wegen verschiedener Gründe, wie beispielsweise der Weltmarktlage, technischer Änderungen und Qualitätsmängeln im Projektverlauf verzögert.
Kämmerling will jetzt konkret von der Landesregierung wissen, warum nur eine Anlage geliefert wird, wann mit der Lieferung weiterer Anlagen zur mobilen Videobeobachtung gerechnet werden kann und, wo diese eine Anlage zum Einsatz kommen soll. Außerdem will er von der Landesregierung wissen, wie diese eine Anlage den von der Polizei Aachen vorgesehenen Zweck erfüllen soll, wofür seines Wissens nach eigentlich vier Anlagen vorgesehen waren. Für ihn entstehe der Eindruck, dass das Land NRW mit der Beschaffung der Systeme hinten und vorne nicht zurechtkomme und dem von der Polizei angemeldeten Bedarf nicht Rechnung trage.