IHK: Nächste Bundesregierung muss handeln!

Die Aachener Industrie- und Handelskammer (IHK) appelliert im Vorfeld der Bundestagswahl an die künftige Regierung, wichtige wirtschaftspolitische Forderungen umzusetzen.

Egal, wer die Wahl gewinne, es sei höchste Zeit, die Zukunftsthemen anzupacken, sagt IHK-Präsidentin Gisela Kohl-Vogel (Foto oben).

Dabei gehe es ganz aktuell auch um den Wiederaufbau der Hochwassergebiete und Maßnahmen, um die Wirtschaft vor solchen Extremwetterereignissen besser zu schützen. Die betroffenen Unternehmen würden jetzt schnellstmöglich benötigen über eine unbürokratische Soforthilfe, eine langfristige Finanzierung des Wiederaufbaus und beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Oben auf die Agenda gehöre außerdem das Thema Mobilität. Ob auf Schiene oder Straße, im Wasser oder in der Luft: Es brauche eine lückenlose und verlässliche Verkehrsinfrastruktur, so Kohl-Vogel weiter. Intelligente Konzepte seien gefragt, um Personen- und Güterverkehre effizient zu lenken, Verkehre besser zu vernetzen und auf Angebote des Umweltverbunds zu verlagern. Eine verlässliche Erreichbarkeit der Zentren sei elementar wichtig für die Entwicklung des Einzelhandels und die Sicherung der Nahversorgung.

Auch beim Thema digitale Infrastruktur müsse die neue Regierung „Gas geben“, meint IHK-Hauptgeschäftsführer Michael F. Bayer (Foto unten). „Besonders mit Blick auf den Strukturwandel müssen bei uns im Rheinischen Revier Rahmenbedingungen geschaffen und unterstützt werden, die den schnellen Ausbau von Mobilfunknetzen und die Breitbandanbindung befördern sowie Funklöcher schließen.“

Vorantreiben müsse die Politik desweiteren den Bürokratieabbau. „Bei diesem leidigen Dauerbrenner-Thema müssen wir endlich weiterkommen“, fordert Bayer. Dazu zähle, die Selbstverwaltung der Wirtschaft zu stärken, E-Government zur Entlastung der Unternehmen einzusetzen und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) praxistauglich anzupassen. Planungs- und Genehmigungsverfahren müsse man vereinfachen und beschleunigen.

Um die Wirtschaft insgesamt – und damit auch die Betriebe in der Region Aachen, Düren, Euskirchen und Heinsberg – zukunftsfähig zu erhalten, ist es aus Sicht der IHK erforderlich, Gründungen zu erleichtern und Wachstum zu fördern. Auch dazu könne der Bürokratieabbau entscheidend beitragen: Durch einen erleichterten Datenaustausch zwischen den Behörden ließen sich – mit Zustimmung der Gründer – etwa doppelte aufwendige Angaben vermeiden. Erforderlich sei es auch, Anmeldungen bei den Finanzämtern sowie die Eintragung im Handelsregister zu beschleunigen.

„In Deutschland dauert es im Durchschnitt 33 Tage, ein Unternehmen zu gründen – das ist erschreckend!“, kritisiert Kohl-Vogel und bezieht sich dabei auf einen Report für das Jahr 2020 des Portals „startupdetector“. Zum Vergleich: In Estland dauert laut „recode.law“ die Gründung eines neuen Unternehmens in der Regel nur drei Stunden, sämtliche Schritte könnten dort digital erledigt werden.

Auch im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung sieht die IHK Aachen Handlungsbedarf. Die duale Ausbildung müsse als gleichwertige, erfolgversprechende Alternative zu einem Studium etabliert und gefestigt werden. So sollten zum Beispiel Auslandsaufenthalte in der Berufspraxis ebenso gefördert werden wie schon im Rahmen des Studiums. Die IHK-Organisation setze sich deshalb für einen „Austauschdienst Berufliche Bildung“ ein, der sich an den Strukturen des Deutschen Akademischen Austauschdienstes orientiere und Stipendien für Auszubildende, Ausbilder und Absolventen der Höheren Berufsbildung vergebe.

Absolventen und Unternehmen würden immer häufiger nach digitalen Leistungsnachweisen und Zeugnissen fragen. Vieles von dem stehe allerdings noch im Widerspruch zu gesetzlichen Schriftformerfordernissen und strengen datenschutzrechtlichen Regelungen, daher gelte es, gesetzliche Hürden auszuräumen und den Weg für medienbruchfreie, digitale Lösungen in der Ausbildung freizumachen.

Noch eine Forderung der IHK: Die neue Regierung müsse die Unternehmensbesteuerung wieder auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau bringen. „Die Gewerbesteuer muss grundlegend reformiert und durch eine gewinnabhängige Kommunalsteuer mit eigenem Hebesatzrecht ersetzt werden, die alle wirtschaftlich Tätigen mit einbezieht“, erklärt Bayer. Dabei gelte es, die kommunalen Haushalte zu stärken und die interkommunale Zusammenarbeit zu fördern.

Abschließend wirft der IHK-Hauptgeschäftsführer einen Blick auf den Außenhandel: „Die Politik muss daran arbeiten, internationale Handelsbeziehungen weiter auszubauen und Freihandelsabkommen, zum Beispiel mit Indien, abzuschließen.“