IG BAU: Zoll muss mehr kontrollieren

Der Zoll muss hier mehr Personal bekommen, damit er noch mehr kontrollieren kann, fordert die Gewerkschaft IG BAU in Aachen. Dabei geht es der Gewerkschaft um Lohntrickserei.

Im ersten Halbjahr 2021 habe das Aachener Hauptzollamt 260 Arbeitgeber in der Städteregion und im Umland überprüft - und zwar auf illegale Beschäftigung, Sozialbetrug und Verstöße gegen geltende Mindestlöhne. Dabei sind 271 Verfahren eingeleitet und Bußgelder in Höhe von rund 205.000 Euro verhängt worden - allein 30.000 Euro davon gegen Bauunternehmen.

Wenn bald der Mindestlohn auf 12 Euro steigt und es bei der momentanen Kontrollquote bleibe, werde die Gefahr für Arbeitgeber, bei Mindestlohnverstößen ertappt zu werden, verschwindend gering. Laut Statistischem Bundesamt würden in Deutschland 7,2 Millionen Beschäftigte von einer Mindestlohn-Erhöhung auf 12 Euro profitieren - das seien 7,2 Millionen Lohntüten, auf die der Staat zusätzlich einen Blick werfen müsse, so die IG BAU.

Außerdem kritisiert die Gewerkschaft ein - so wörtlich - „staatliches Zuständigkeits-Wirrwarr“ bei den Kontrollen. Das führe oft dazu, dass Missstände ungeahndet blieben. So seien etwa die Arbeitsschutzbehörden, die über die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und Standards bei Unterkünften ausländischer Beschäftigter wachen, personell unterbesetzt. Außerdem hätten sie im Zuge der Pandemie weitere Aufgaben – wie die Kontrolle der Homeoffice-Verordnung – bekommen.

Perspektivisch brauche Deutschland eine staatliche Arbeitsinspektion, die als übergeordnete Behörde die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte und Sozialvorschriften sicherstellt, fordert die IG BAU. Eine solche „Arbeitskontrolle aus einer Hand“ habe sich etwa in Frankreich und Spanien bewährt. Und auffällig gewordene Firmen müsste man von der öffentlichen Auftragsvergabe ausschließen. Es brauche ein ,Sündenregister‘ für Schwarzarbeit – eine öffentliche Kartei, in der die Betriebe aufgelistet werden, deren Geschäftsmodell auf illegaler Beschäftigung und Lohn-Prellerei beruht.