Haushaltsstreit im Städteregionstag: Oppositionskritik an Schwarz-Grün

Im Aachener Städteregionstag kritisieren die Oppositionsfraktionen, bestehend aus SPD, FDP, Linke und UPP, die Ablehnung ihrer Vorschläge für den Haushalt durch CDU und Grüne.

Wichtige und konkrete Maßnahmen für den sozialen Wohnungsbau, die Unterstützung von Frauenhäusern und Integrationsangebote für Geflüchtete seien abgelehnt worden, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die Ablehnung von CDU und Grünen sei aber keine Frage des Geldes, sondern eine Frage des Willens, heißt es.

Die Vorschläge sollen mit dem geplanten Haushalt finanzierbar sein.