Haushaltssperre im Stadtrat: Erste konkrete Sparmaßnahmen

Der Rat der Stadt Aachen beschäftigt sich am Mittwoch mit den konkreten Folgen der seit April geltenden Haushaltssperre. Während Jugend- und Bildungsprojekte weitgehend verschont bleiben sollen, stehen Kürzungen bei Klimaförderungen, Kulturbudgets und Grundstückskäufen auf der Tagesordnung. Die Stadt reagiert damit auf ein weiterhin erwartetes Haushaltsdefizit von rund 54 Millionen Euro, wegen zu geringer Gewerbesteuereinnahmen.

Zur Entscheidung stehen mehrere Ausnahmen von der Haushaltssperre. So sollen unter anderem die Ferienspiele mit 270.000 Euro, der Fonds gegen Gewalt und Rassismus mit 180.000 Euro sowie die Programme „Alltagshelfer*innen in Kitas“ und das OGS-Sprachbildungsprogramm weiter finanziert werden. Auch neue Stellen für den Offenen Ganztag sollen freigegeben werden.

Gleichzeitig sind Kürzungen bei verschiedenen freiwilligen Förderprogrammen vorgesehen. Die Förderung privater Photovoltaikanlagen, Zuschüsse für öffentliche Ladeinfrastruktur und das Förderprogramm Dachausbau sollen zunächst nur zu einem Drittel freigegeben werden. Auch die Veranstaltungsbudgets von Depot und Nadelfabrik sowie der Stadtteilfonds sollen gekürzt werden.

Komplett gesperrt werden sollen außerdem der Grundschulfonds sowie zwei bereits beschlossene Grundstückskäufe in Eilendorf und Laurensberg.

Die Vorlage zeigt die Schwerpunkte der Verwaltung in der Haushaltskrise: Angebote für Kinder, Jugendliche und Bildung sollen möglichst erhalten bleiben. Gespart werden soll dagegen vor allem bei Förderprogrammen, Investitionen und freiwilligen Ausgaben.

Nach Angaben der Stadt werden durch die bisherigen und nun geplanten Maßnahmen rund 1,7 Millionen Euro bei Investitionen sowie weitere 3,1 Millionen Euro bei laufenden Ausgaben gebunden oder eingespart.