Die Aachener Rats-Fraktionen von Grünen und CDU möchten, dass im Stadthaushalt 2022 die Schwerpunkte in den Bereichen Klimaschutz, Mobilitätswende, Digitalisierung und den weiteren Um- und Ausbau von Schulen und Kindertageseinrichtungen liegen.
An erster Stelle sollen für die kommenden drei Jahre Ausgaben in Höhe von 83 Millionen Euro für das Klimaschutzkonzept der Stadt Aachen stehen. An zweiter Stelle dann 30 Millionen Euro für die Digitalisierung, wovon 11,7 Millionen Euro für die Digitalisierung der Schulen vorgesehen sind. Für bauliche Maßnahmen an Schulen und Kitas sollen nochmal 21 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
(Foto: v.l.n.r.: Sabine Göddenhenrich (Grüne), Harald Baal (CDU), Iris Lürken (CDU), Kaj Neumann (Grüne))
Weitere Infos zum Haushaltsplan Aachen 2022:
Umwelt & Klima:
Es soll eine Stelle für eine/n Klimafolgenanpassungs-Manger/in eingerichtet werden um die Folgen des Klimawandels einzudämmen und die Stadt den klimatischen Veränderungen anzupassen. Außerdem soll es mit zusätzlichen Geldern leichter möglich gemacht werden, die Fassade zu begrünen.
Soziales:
Modernisierung der Einrichtungen für wohnungslose und geflüchtete Menschen: Die baulichen Maßnahmen sollen ab 2023 in den Sozialhaushalt eingestellt werden. Außerdem wollen die Fraktionen das Pilotprojekt "Housing First" für die Stadt Aachen auf den Weg bringen. Das Projekt unterstützt Menschen bei der Wohnungssuche und dem Aufbau geordneter Lebensverhältnisse
Kita-Beiträge:
Zum Ende des Kindergartenjahres 2021/2022 entfällt die komplette Freistellung der Beitragszahlungen bis zu einer Einkommensgrenze von 40.000 Euro. Weil durch Corona aber immer noch viele Eltern belastet sind, soll bis zum 31.12.2022 die Aufwendung für die erneute Freistellung in den Haushalt eingestellt werden.
Mobilität:
Der Umbau der Brücke Turmstraße soll zum Anlass genommen werden, das Park&Ride-Angebot nochmal auf den Prüfstand zu stellen. Auf der Strecke Richterich-Laurensberg-Aachen sollen neue Angebote geschaffen werden, um den Weg in die Stadt zu ermöglichen. Zusätzlich soll das Thema Verkehrssicherheit vor den Grundschulen mehr Beachtung finden. Für Grundschulen sollen deswegen Dialog-Displays (Smiley-Tafeln) beantragt und eingerichtet werden.
Digitalisierung:
Durch die Corona-Pandemie rückt auch die Digitalisierung weiter in den Fokus. Durch weiteren Breitbandausbau sollen die "weißen" und "grauen" Flecken beseitigt werden, um eine bessere Internetversorgung in der Stadt sicherzustellen.
Kultur:
Das Festival "Stadtglühen" soll erneut möglich gemacht werden. Dazu werden neue Gelder aus dem Wirtschaftsplan bereitgestellt. Zusätzlich soll die Verwaltung der Verpflichtung nachkommen, die Spielstätten betriebsfähig zu halten. Dazu gehört auch die Sanierung der Klangbrücke