Freund: Lobbying von Drittstaaten ins Lobbyregister aufnehmen

Der aktuelle Korruptionsskandal im Europaparlament zeigt, wie offensiv Drittstaaten versuchen, Einfluss auf die europäische Gesetzgebung zu nehmen. Das hat der Aachener Europapolitiker der Grünen, Daniel Freund, gesagt. Er ist Mitgründer der Arbeitsgruppe "Anti-Korruption" im EU-Parlament.

Demnach gebe es in Brüssel eigentlich relativ starke Lobbyregeln. Drittstaaten seien davon aber bisher ausgenommen.

"Lobbying von Drittstaaten muss endlich ins Lobbyregister aufgenommen werden. Alle EU-Abgeordneten - und auch die EU-Kommissare - sollten jetzt ihre Treffen mit Vertretern von Drittstaaten offenlegen", so Freund.

EU-Parlamentsvizepräsidentin Kaili soll Geld aus dem Golfstaat Katar kassiert haben, damit sie für das WM-Gastgeberland Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Die belgische Polizei hatte sie, ihren Lebensgefährten und weitere Personen wegen des Verdachts der bandenmäßigen Korruption und Geldwäsche festgenommen.