Freund: EU-Ethik-Kontrolle hat versagt

Im EU-Korruptionsfall Kaili hat die Ethik-Kontrolle der EU-Komission versagt, findet der grüne Aachener Europapolitiker Daniel Freund.

Deswegen müsse Kommissionspräsidentin von der Leyen so schnell wie möglich einen Entwurf für ein EU-Ethik-Gremium vorlegen, das die Schwächen des bisherigen Systems repariert.

Freund ist Mitgründer der Arbeitsgruppe "Anti-Korruption" im Europa-Parlament. Seiner Ansicht hat die Ethik-Kontrolle schon mehrfach versagt. So soll beispielsweise die Nichtregierungsorganisation, über die Parlaments-Vizepräsidentin Kaili rund 600.000 Euro Bestechungsgeld von Katar bekommen haben soll, schon vor zwei Jahren von der Ethik-Kommission geprüft worden sein. Schon damals habe sie nicht im Lobbyregister gestanden.