Freund: "Brandmauer? Welche Brandmauer?"

Der Aachener Europaabgeordnete Daniel Freund von den Grünen kritisiert, dass die Konservativen im Europaparlament immer mehr Beschlüsse zusammen mit der AfD fassen. 

Laut Freund brechen CDU/CSU und ihre Partner damit ihre eigenen Versprechen aus dem Europawahlkampf und arbeiten gezielt mit Rechtsextremen zusammen – zuletzt bei mehreren wichtigen Gesetzen. 

• So hätten im Oktober 2024 Abgeordnete der CDU/CSU für einen AfD-Antrag für die Finanzierung von Mauern und Zäunen an der Außengrenze der EU gestimmt.
• Danach hätten Rechte und Konservative gemeinsam ein Scheintribunal gegen NGOs im EU-Parlament installiert, um ungeliebte Stimmen aus der Zivilgesellschaft zu diskreditieren. Beim Beschluss dazu gab es nur Dank der Stimme der AfD eine Mehrheit.
• Und allein an diesem Mittwoch hätten die Konservativen unter Manfred Weber vier Gesetze zusammen mit den Rechtsextremen beschlossen - gegen die Stimmen von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken (Lieferketten, Entwaldung, sichere Herkunftsländer, Drittstaaten).

Nach Ansicht von Freund droht Europas Demokratie Schaden zu nehmen, wenn Faschisten und Europafeinde zunehmend Einfluss auf die Gesetzgebung bekommen.