EU-Lieferkettengesetz: Scholz soll für Kompromiss sorgen

Das Aachener Hilfswerk Misereor sowie weitere Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen (Brot für die Welt, ECCHR, Germanwatch und terre des hommes) fordern einen Rettungsversuch von Bundeskanzler Scholz beim EU-Lieferkettengesetz.

Eine Abstimmung über den Gesetzentwurf, der Umwelt, Menschen- und Kinderrechte entlang globaler Lieferketten verbessern soll, ist am letzten Mittwoch gescheitert.

Scholz soll jetzt die Kompromisssuche der belgischen Ratspräsidentschaft aktiv unterstützen, sagen Misereor und Co. Er soll sich an den Koalitionsvertrag halten und so international ein Zeichen für eine wertebasierte EU und eine wertebasierte Globalisierung setzen.

Ein Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes wäre ein schwerer Rückschlag für den weltweiten Einsatz gegen Kinderarbeit, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden, so Misereor-Chef Pirmin Spiegel. Das Gesetz werde die Verhandlungsmacht von Gewerkschaften stärken und dem entwicklungsfeindlichen Trend entgegenwirken, dass Produktion in Länder mit noch niedrigeren Lohnkosten, Sozial- und Umweltstandards verlagert werden“, ergänzt Joshua Hofert, der Vorstandssprecher von "terre des hommes".

Eine Enthaltung der Bundesregierung sei bei diesem zentralen und von der Bundesregierung selbst vorangetriebenen Projekt sozial-ökologischer Transformation nicht hinnehmbar. Die FDP habe sich im Januar 2024 nicht nur von Positionen der Bundesregierung distanziert, die Bundesjustizminister Marco Buschmann noch bis zum 15. November 2023 ausdrücklich mitgetragen und mitgeprägt hat. Sie lehne seitdem auch Gespräche über weitreichende Kompromissangebote der belgischen Ratspräsidentschaft ab, die über die ursprünglichen FDP-Forderungen weit hinausgehen.

Damit distanziere sich die FDP auch vom Koalitionsvertrag, der zentralen Geschäftsgrundlage dieser Bundesregierung. Die Umsetzung des Koalitionsvertrags liege klar in der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, heißt es.

Die Kehrtwende der Bundesregierung in letzter Minute beschädige Ansehen, Glaubwürdigkeit und das Gewicht der Bundesregierung in der EU, meint auch Silvie Kreibiehl, die Vorstandsvorsitzende von "Germanwatch".

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage befürworten 68 Prozent der deutschen Bevölkerung das EU-Lieferkettengesetz, nur 18 Prozent sind dagegen. Die Zustimmungswerte liegen unter SPD-Wählern bei 78 Prozent und selbst unter FDP-Wählern bei 67 Prozent. 

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