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Ermittlungen wegen Graffiti-Zusätzen in Aachen
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Der Davidstern wurde offenbar nachträglich angebracht.
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Ermittlungen wegen Graffiti-Zusätzen in Aachen

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In Aachen laufen Ermittlungen wegen Zusätzen auf Graffitis in der Gegend Alexianergraben/Franzstraße, die möglicherweise einen anti-semitischen Hintergrund haben.

Es geht zum einen um einen offenbar nachträglich aufgesprühten Davidstern an einem Wandbild. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Nordrhein-Westfalen (RIAS NRW) dokumentiert das als antisemitischen Vorfall.

Zum anderen wurde bei einem "Free Gaza"-Schriftzug der Slogan "From the river to the sea" ergänzt. Der Slogan wird teilweise gewertet als Forderung nach der Vernichtung Israels und Vertreibung der jüdischen Bevölkerung, teilweise wird er aber auch Appell für Gleichberechtigung, Freiheit und ein Ende der Besatzung in der gesamten Region verstanden.

Deutsche Gerichte urteilen bisher unterschiedlich darüber, ob das Rufen oder Zeigen des Slogans eine strafbare Handlung nach § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) oder Volksverhetzung darstellt - es gab sowohl Verurteilungen als auch Freisprüche.

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Der Slogan "From the river to the sea" wird unterschiedlich gedeutet. Die Rechtssprechung dazu in Deutschland ist bisher uneinheitlich.
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