Eilantrag von AfD-Klöcker abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag des Stolberger AfD-Ratsmitglieds Andreas Klöcker abgelehnt. Er darf weiterhin nicht an den Sitzungen des Stadtrats teilnehmen.

Der Rat hat ihn Ende September von seiner Arbeit ausgeschlossen, weil sein Wohnsitz nicht durchgängig in Stolberg gelegen habe. Das Gericht hat die Entscheidung jetzt bestätigt. Die Richter halten Klöckers Aussagen für unglaubwürdig und widersprüchlich. Nach Einschätzung des Gerichts hat er die Voraussetzungen für die Wählbarkeit von Anfang an nicht erfüllt.

Klöcker kann gegen das Abweisen seines Eilantrags noch Einspruch beim Oberverwaltungsgericht einlegen.