Deutsches Nein zum Lieferkettengesetz: Kritik von Misereor

Dass Deutschland jetzt angekündigt hat, dem EU-Lieferkettengesetz auf Druck der FDP im EU-Rat nicht zuzustimmen, stößt auf viel Kritik - unter anderem vom katholischen Aachener Hilfswerk Misereor.

Misereor engagiert sich seit langem für ein Lieferkettengesetz, das die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten regeln soll.

Armin Paasch, Menschenrechtsexperte von Misereor, bezeichnet die Entscheidung als „Einknicken des Bundeskanzlers vor der Wirtschaftslobby“ und einen „Schlag ins Gesicht der Opfer von Brumadinho und Rana Plaza“.

Paasch sagt: „Statt die ideologisch motivierte Sabotage der FDP zurückzuweisen, scheut Bundeskanzler Olaf Scholz den Konflikt und verweigert Führung für Nachhaltigkeit. Damit lässt der Kanzler seinen Arbeitsminister im Regen stehen, blamiert Deutschland in der EU und macht deutlich: Der Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima in der Wirtschaft hat für ihn keinerlei Priorität." 

Das gelte leider auch für Vizekanzler Robert Habeck, der ein Scheitern dieses zentralen Projekts sozial-ökologischer Transformation in Kauf nehme und allem Anschein nach nicht auf ein Machtwort des Kanzlers gedrängt habe. 

Die deutsche Enthaltung sei ein fatales Signal an alle Menschen, die weltweit von Ausbeutung, moderner Sklaverei, Vertreibung und Urwaldzerstörung betroffen sind. Ihnen soll nach dem Willen der Bundesregierung auch künftig kein Recht auf Entschädigung zustehen, wenn europäische Unternehmen ihre Menschenrechte verletzen. Es bleibe zu hoffen, dass die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten am kommenden Freitag dennoch zustimmt, so Paasch.