Demos vor Polizeipräsidium erlaubt?

Das Verwaltungsgericht Aachen beschäftigt sich am Montag mit der Frage, ob direkt vor dem Polizeipräsidium demonstriert werden darf.

Die Polizei Aachen hat das mit Verweis auf die Videoüberwachung des Geländes untersagt.

Im konkreten Fall ging es um eine Mahnwache von Umwelt-Aktivisten für den Hambacher Forst. 

Die mündliche Verhandlung hat am Montag mit einem Ortstermin am Präsidium begonnen, ab/seit halb zwölf wird der Prozess im Justizzentrum am Adalbertsteinweg fortgesetzt.