Am Dienstag und Mittwoch (29./30.9.) tagt in Hannover der Continental-Aufsichtsrat.
Er wird aller Voraussicht nach der Schließung des Aachener Werks bis 2021 und damit dem Verlust von 1800 Arbeitsplätzen zustimmen. Teile der Produktion sollen an Niedrigkostenstandorte verlagert werden.
Viele hundert Beschäftigte des Aachener Reifenwerks sind nach Hannover gefahren, um dort noch mal für ihre Arbeitsplätze zu demonstrieren.
Zwei Wochen nach dem Bekanntwerden der Schließungspläne sind die Continental-Beschäftigten immer noch deprimiert. Conti-Mitarbeiter Eberhard hat uns erst am Montag gesagt:
Politiker aller Parteien setzen sich für die Conti-Beschäftigten ein. Auch NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart war letzte Woche deswegen in Aachen und hat Continental Unterstützung vom Land NRW zugesagt, wenn es die Schließung nochmal überdenkt.
Die jüngsten Äußerungen von Aufsichtsratsmitgliedern deuten allerdings nicht darauf hin.
Am Dienstag hat auch die Bundes-SPD hat die Conti-Spitze attackiert und das Unternehmen aufgefordert, Pläne für die Schließung von Standorten zurückzunehmen. "Die Schließungs- und Verlagerungspläne von Continental senden ein völlig falsches Signal für den Industriestandort Deutschland", sagt Katja Mast, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. "Wer von staatlichen Leistungen wie Kurzarbeitergeld profitiert, von dem erwarte ich eine Grundsolidarität zu den Beschäftigten im Unternehmen und nicht allein das Schielen auf Gewinnmaximierung." Und SPD-Fraktionsvize Sören Bartol ergänzt: "Von staatlicher Unterstützung zu profitieren und dann Arbeitsplätze zu verlagern, ist ein Unding. Conti profitiert in erheblichem Umfang vom Kurzarbeitergeld."
Ähnlich äußert sich der Aachener Bundestagsbgeordnete der Linke, Andrej Hunko: "Trotz umfangreicher Staatshilfen im Zuge der Corona-Pandemie will die Geschäftsführung von Continental mit Schließung profitabler Werke wie in Aachen, mit Massenentlassungen und Verlagerungen in Billiglohnländer reagieren. Das ist inakzeptabel, ich unterstütze den Protest der Conti-Beschäftigten. Erneut wird deutlich: An die soziale und ökologische Verantwortung von Unternehmen zu appellieren reicht nicht aus, es braucht klare politische Vorgaben im Falle steuerfinanzierter Zuschüsse, wie es die Linksfraktion im Bundestag immer wieder gefordert hat (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/186/1918686.pdf) und wie es in einigen europäischen Ländern selbstverständlich ist. Der Skandal bei Conti ist, dass erst Geld für Kurzarbeit und Liquiditätshilfen eingestrichen, dann Dividenden ausgeschüttet wurden und nun in Gutsherrenmanier ganze Standorte geschlossen werden sollen. Dass dies überhaupt möglich ist, liegt auch an der neoliberalen Form der EU-Osterweiterung, die große Konzerne begünstigt." Jetzt komme es darauf an, die unsozialen Pläne von Management und Eigentümern zu verhindern, so Hunko. Sowohl die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise als auch der dringend notwendige sozial-ökologische Umbau der Industrie dürften nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die durch ihre Arbeit den Wohlstand dieser Unternehmen erst ermöglicht haben.