CDU in der Städteregion kritisiert Ampel-Hauhaltsplanentwurf

Der Haushaltsplanentwurf der Ampel-Regierung stößt auf Kritik aus unserer Region. Die CDU-Fraktion im Städteregionstag Aachen hat Sorge, dass es auch Auswirkungen auf die Kommunen geben könnte.  

Kritisiert werden unter anderem geplante Kürzungen bei den Mitteln der Städtebau- oder Kulturförderung. Das Fehlen von Investitionen in Straßen, Schienen, Schulen und Sporteinrichtungen führe zwangsläufig zu einer Verschlechterung ihres Zustands, so der CDU Fraktionsvorsitzende Jochen Emonds. Dabei seien aber Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung unabdingbar, heißt es.

Die CDU Fraktion im Städteregionstag fordert die Bundesregierung deswegen auf, schnellstmöglich gegenzulenken, damit man hier vor Ort nicht die Folgen tragen und die Zeche zahlen müsse.