CDU fordert Initiative gegen aggressives Betteln

Die CDU in Aachen fordert eine Initiative der Stadt gegen aggressives Betteln und provokantes Verhalten.

Demnach soll eine Task Force eingerichtet werden, um die Situation dauerhaft in den Griff zu bekommen. Darüber hinaus soll eine „schnelle Eingreiftruppe“ beim Ordnungs- und Sicherheitsdienst gebildet werden, die als direkter Ansprechpartner für Einzelhandel und Gastronomie fungiert.

Laut den Christdemokraten treten immer häufiger in Aachens Innenstadt Beschwerden über aggressives Betteln und unangemessene, provokante Verhaltensweisen auf. Bürger*innen, Gewerbetreibende und Tourist*innen sähen sich zunehmend konfrontiert mit Pöbeleien, leider in manchen Fällen auch mit tätlichen Angriffen. Verunreinigungen von Straßen, Plätzen und Hauseingängen (z.B. durch wildes Urinieren und Schlimmeres) seien gerade im Innenstadtbereich keine Seltenheit.

„Die Mitarbeitenden des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes der Stadt Aachen leisten eine sehr gute Arbeit, die selten einfach ist. Dafür sind wir sehr dankbar. Doch bei der Vielzahl der gemeldeten Verstöße kommen auch sie an sie an ihre Grenzen, erklärt die Fraktionsvorsitzende Iris Lürken. Es ist uns sehr wichtig, nicht vor aggressiver Bettelei zu kapitulieren und auf andere Städte und deren Probleme zu verweisen. Wir wollen, dass in Aachen alles unternommen wird, so dass geschäftsschädigendes und gesellschaftlich unverträgliches Verhalten in der Aachener Innenstadt unterbunden wird.

„Leider geht es längst nicht mehr nur um Befindlichkeiten, sondern vielfach ist es auch zum Sicherheitsproblem geworden. Deshalb wollen wir neben dem Fachbereich Sicherheit und Ordnung der Stadt Aachen auch unser Polizeipräsidium mit ins Boot holen“, führt Jakob von Thenen aus, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion und Mitglied im Kreispolizeibeirat.

Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Holger Brantin, ergänzt: „Uns geht es nicht nur um ein kurzfristiges Einschreiten. Wir wollen das Problem dauerhaft lösen. Deshalb sollen auch der Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration der Stadt Aachen sowie die Träger der Obdachlosen- und Suchthilfe mit am Tisch sitzen. Wir müssen die Ursachen ganzheitlich betrachten und gemeinsam Lösungsansätze entwickeln.“

Es sei sehr wichtig, das Gesundheitsamt der Städteregion Aachen zu beteiligen, so die CDU.

Auch bei Gesprächen mit Aachener Gastronom*innen, Hoteliers und ihren Verbänden in den letzten Wochen und Monaten habe man erfahren, dass aggressives Betteln und unangemessene Verhaltensweisen gerade für Gewerbetreibende ein großes Problem sind. Besucher*innen der Stadt fühlten sich dadurch unwohl.

„Der Lockdown war für den Einzelhandel, die Gastronomie und die Hotellerie eine besonders harte Zeit. Jetzt, wo das Geschäft wieder anläuft, geht es für Viele um die Sicherung ihrer Existenz“, betont Jakob von Thenen. „Wildes Urinieren im Geschäftseingang oder Pöbeleien in der Außengastronomie bewirken gerade das Gegenteil. Dabei geht es nicht nur allein, um die berufliche Existenz der Gewerbetreibenden. Auch die Vitalität und Attraktivität unserer Innenstadt insgesamt wird durch ein solches Verhalten stark bedroht.“

Iris Lürken führt weiter aus: „Auch den Gewerbetreibenden stehen die Mitarbeitenden des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes jederzeit gerne zur Seite. Dennoch kann es auch hier aufgrund der Weitläufigkeit der Innenstadt immer eine gewisse Zeit dauern, bis Unterstützung und Hilfe möglich ist. So kommt es immer wieder vor, dass die „Störenfriede“ bereits weg sind und nicht mehr angesprochen oder ermittelt werden können. Deshalb brauchen wir unbedingt die Einrichtung einer „schnellen Eingreiftruppe“, als direkter Ansprechpartner der Gewerbetreiben, der sehr kurzfristig vor Ort sein kann und schnelle Hilfe gewährleistet.“

Die CDU hat zwei entsprechende Ratsanträge eingereicht.