AZ: Stadt Aachen telefoniert über Vertrag von 2004

Die Stadt Aachen hat bei ihren Telefonkosten vermutlich jahrzehntelang Millionensummen verschwendet, berichtet die Aachener Zeitung (AZ).

Rechnungsprüfer haben demnach schon vor gut einem Jahr festgestellt, dass die Stadt nach wie vor über einen Vertrag aus dem Jahr 2004 ihre Festnetz- und Mobiltelefonate abrechnet - und zwar nach Einzelgesprächen ohne Flatrate. Auch nach der Prüfung habe sich diesbezüglich bis heute so gut wie nichts getan.

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Laut dem Artikel waren zum Zeitpunkt der Analyse laut Prüfbericht bei der Stadt knapp 2500 Festnetzanschlüsse und annähernd 1700 Mobiltelefone im Einsatz - alle nach Konditionen, die in Verträgen aus dem April 2004 festgezurrt wurden. Den Auftrag habe damals die Accom GmbH erhalten, eine Tochter der städtischen Tochter Stawag, die Geschäftskunden Telefonangebote machte. Im Jahr 2009 ging die Accom in das Joint Venture NetAachen über.

Die Stadt habe nicht nur vermutlich massiv Geld verschwendet, sie habe auch "krass rechtswidrig gehandelt", schreibt die AZ. Rahmenvereinbarungen – wie ein Generalvertrag fürs Telefon – müssen zwingend alle vier Jahre neu ausgeschrieben werden. Ausnahmen von dieser Regel seien der Rechtsprechung nach strikt begrenzt. Die Stadt hätte den Telefonvertrag mittlerweile also schon viermal neu ausschreiben müssen.

Für den Mobilfunkbereich sei dies dann doch noch geschehen – nach 18 Jahren zum 1. August 2022. Den Zuschlag habe dabei die Deutsche Telekom erhalten. Laut Berechnung des Rechnungsprüfungsamts würden dadurch über 120.000 Euro gespart. Summiere man alleine in diesem Bereich über die vielen Jahre mögliche große Einsparpotenziale, kämen bereits hier hohe Summen zusammen, heißt es.

Dass bisher von der Stadt so wenig diesbezüglich passiert sei, werde mit Überlastung begründet. Der „Arbeits- sowie der Aufgabenumfang“ seien stark gestiegen. Für den Bereich habe man nur 1,5 Stellen, außerdem habe es immer wieder krankheitsbedingte Ausfälle in der Telefonverwaltung gegeben. So sei schon das Tagesgeschäft kaum noch zu bewältigen. Mittlerweile habe man eine zusätzliche Stelle eingerichtet, bisher aber noch niemanden dafür gefunden.