Anhörung zur Braunkohle-Leitentscheidung

Am Dienstag befasst sich der NRW-Landtag in einer Anhörung mit dem Entwurf der Braunkohle-Leitentscheidung der Landesregierung. Sie regelt den rechtlichen Rahmen des künftigen Abbaus. Der BUND wirft der Landesregierung vor, die Voraussetzungen für den Klimaschutz und die Nöte der Tagebaubetroffenen zu ignorieren. Kritisiert wird zudem die Weiterführung des Tagebau Garzweiler 2 bis 2038. Hier sollen fünf Dörfer umgesiedelt werden. Für Streit sorgt auch die Planänderung des Tagebau Inden. Hier fordern die Kommunen rund um den Tagebau darunter Aldenhoven, Langerwehe und Eschweiler vom Land NRW, dass schneller neue Gewerbe- und Wohngebieten entstehen. Das sei nötig um den Strukturwandel und mehr Arbeitsplätzen zu schaffen. Eine Lösung sieht die Entwicklungsgesellschaft indeland im neuen Landesplanungsgesetz. Das würde kürzere Verfahren ermöglichen.