AKWs in Doel: Atom-Initiativen wollen bei UVP mitmachen

An der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und 2 wollen die Anti-Atom-Initiativen aus Aachen, Lingen, Bonn und Münster sowie das Umweltinstitut München beteiligt werden. Das haben sie jetzt schriftlich beim Bundesumweltministerium, bei den Landesregierungen in Düsseldorf und Hannover sowie bei Stadt und Städteregion Aachen gefordert.

Die belgische Registrierungsphase für das Verfahren läuft noch bis Ende des Monats.

2015 ist für die AKWs in Doel die Laufzeit um zehn Jahre verlängert worden. Für den rechtmäßigen Betrieb ist dazu eine grenzüberschreitende UVP vorgeschrieben, die von der belgischen Regierung aber nicht durchgeführt worden ist, woraufhin der Europäische Gerichtshof das im Juli 2019 als rechtswidrig eingestuft hat. Das Urteil ist im März 2020 vom belgischen Verfassungsgerichtshof bestätigt worden.

Die Anti-Atomkraft-Initiativen fordern angesichts des formal geduldeten Betriebes der sehr störanfälligen AKW von der belgischen Regierung die sofortige Stilllegung von Doel 1 und 2. Nach heutigen Sicherheitsstandards wären die beiden 45 Jahre alten Reaktoren nicht mehr genehmigungsfähig. Erst 2018 ist bei einem schweren Störfall in Doel 1 tagelang hochradioaktives Wasser ausgetreten.

"Ein massiver Austritt von Radioaktivität hat bis nach Deutschland Auswirkungen. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung, den Landesregierungen sowie der Stadt und Städteregion Aachen die Teilnahme an der belgischen UVP," erklärt Katrin Wolfarth vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie. „Es sollten möglichst viele Einzelpersonen, Organisationen und Städte ihre durch die Aarhus-Konvention verbrieften Rechte auf Öffentlichkeitsbeteiligung wahrnehmen und sich in der verbliebenen kurzen Zeit für die UVP registrieren!“

Außerdem läuft noch vorm Verwaltungsgericht Frankfurt die Klage eines Aachener Atomkraftgegners gegen die im März 2020 erteilte Exportgenehmigung für neue Brennelemente von der Brennelementefabrik Lingen eben für Doel 1 und 2. Die Klage hat aufschiebende Wirkung.

Das Bündnis besteht aus:

• Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie
• Stop Tihange Deutschland e. V.
• Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland
• AntiAtomBonn
• Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
• SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
• IPPNW – Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/ Ärzte in sozialer Verantwortung
• Umweltinstitut München e.V.