Aachens Haushalt: Großes Defizit, aber keine Steuererhöhung

Im Aachener Stadtrat hat Kämmerin Annekathrin Grehling am Mittwochabend den Entwurf des Haushaltsplans für 2025 bis 2028 vorgestellt.

Der Rat soll im März abschließend darüber entscheiden.

Demnach schließt der Haushaltsplanentwurf für 2025 mit einem außerordentlich hohen Fehlbetrag von rund 74 Millionen Euro ab. Die Haushaltsgenehmigung gelinge nur durch den Einsatz eines globalen Minderaufwands von bis zu 26 Millionen Euro, teilt die Stadt mit.

Weniger Einnahmen bei Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen belasten die Planung, dennoch werde erneut auf Steuererhöhungen zur Haushaltskonsolidierung verzichtet.

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„Leider ist ein hohes Defizit derzeit die Regel in der kommunalen Familie Nordrhein-Westfalens. Kassenkredite erhöhen sich und Eigenkapital schrumpft“, führt Grehling aus.

Die vorliegende Planung sei dadurch erschwert worden, dass die Stadt Aachen fast 15 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten hat. Gleichzeitig habe sich der positive Trend bei der Gewerbesteuer nicht fortgesetzt. Zum Zeitpunkt der Haushaltsentwurfseinbringung liege das zu erwartende Gewerbesteueraufkommen zwar immer noch auf sehr hohem Niveau, aber mehr als 18 Millionen Euro unter den Erwartungen, so Grehling. “Damit mussten wir unsere Ertragserwartung für die Planung natürlich entsprechend reduzieren.“

Allerdings sei der Haushalt dennoch genehmigungsfähig. „Das ist in diesen angespannten Zeiten keine Selbstverständlichkeit und gelingt nur durch den Einsatz eines globalen Minderaufwands von bis zu 26 Millionen Euro jährlich“, so die Stadtkämmerin. Gleichzeitig mahnt sie: “Diese Sparvorgabe muss auch unterjährig erwirtschaftet werden und das wird mit Blick auf die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht einfach werden“

Mehr als 1,3 Milliarden Aufwendungen und über 232 Millionen Euro stehen allein 2025 zur Bewältigung der vielfältigen Aufgaben und der geplanten Investitionsvorhaben zur Verfügung.

„Auch mit dem Haushaltsentwurf 2025 ist es gelungen, trotz aller Unsicherheiten so zukunftstragende Themen wie den Klimaschutz und die Mobilitätswende voranzutreiben und den finanziellen Boden dazu zu bereiten“, berichtet Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen. „Der Haushalt der Stadt Aachen hat für entsprechende Maßnahmen in den Jahren 2025 bis 2028 mehr als 134 Millionen Euro vorgesehen.“.

Zugleich sichere der Haushalt die bestehenden Leistungsstrukturen ab und verzichte auf Steuererhöhungen, um die hiesige Wirtschaft nicht weiter zu belasten, so die Oberbürgermeisterin weiter.

Der neue Hebesatz der Grundsteuer B zielt laut Kämmerin Grehling allein auf die Aufkommensneutralität für den städtischen Haushalt bei der Umsetzung der Grundsteuerreform. Es gehe nicht darum, zusätzliche Erträge zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu erzielen. Gleichwohl werde es nicht zu vermeiden sein, dass Einzelne womöglich aufgrund der Grundsteuerreform an sich stärker belastet werden.

Vor der abschließenden Beschlussfassung im Rat der Stadt Aachen am 12. März 2025 finden noch die Beratungen in den Fraktionen sowie anschließend in den Bezirksvertretungen, den Fachausschüssen und dem Finanzausschuss statt.

Der zur Beratung vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2025 kann auch HIER eingesehen werden. Außerdem bietet die Stadt hier die Möglichkeit, die zugrundeliegenden Zahlen benutzerfreundlich mit dem Interaktiven Haushalt zu durchforsten.