Aachen: Stadthaushalt 2023 ohne Auflagen genehmigt

Der Haushalt der Stadt Aachen fürs laufende Jahr ist von der Kommunalaufsicht ohne Auflagen genehmigt worden. Und das trotz immenser Herausforderungen, teilt die Stadt mit.

Demnach sei der Etat getragen von einem soliden Fundament und einer starken Wirtschaft. Es gebe erneut keine Mehrbelastungen für Bewohner und Wirtschaft.

Die Aufwendungen betragen knapp 1,2 Milliarden Euro, dazu stehe ein Rekordvolumen an Investitionen von über 160 Millionen Euro zur Umsetzung bereit.

Weitere Infos der Stadt Aachen dazu:

Besondere Herausforderungen, die sich für den Haushalt der Stadt Aachen durch die COVID-19-Pandemie, in deutlich größeren Umfang durch den Krieg in der Ukraine, insbesondere in Bezug auf die Unterbringung von geflüchteten Personen und steigenden Kosten für Energie, ergeben, können bewältigt werden - auch dank Bundes- und Landesunterstützung.

Insbesondere profitiere der Haushalt der Stadt Aachen von der extrem guten wirtschaftlichen Lage. Insgesamt hätten sich Wirtschaft und Unternehmen in der Stadt Aachen überraschend schnell und gut vom wirtschaftlichen Einbruch aus Pandemiezeiten erholt – die Hilfen seien offensichtlich zumindest weitestgehend angekommen. Der Haushalt der Stadt Aachen baue auf Kontinuität.

Zwar sei auch der Haushalt 2023 nicht ausgeglichen, der planerische Fehlbedarf falle mit rund 16,9 Millionen Euro aber vergleichsweise gering aus. So bestätig auch die Kommunalaufsicht in ihrem Schreiben, dass keine Bedenken hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Haushalts bestehen. Allerdings weist sie darauf hin, dass die Pflichtgrenze zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts aufgrund der Verringerung der allgemeinen Rücklage in zwei aufeinander folgenden Jahren um 5 % in den Jahren 2025 und 2026 mit jeweils über 4,5% nur sehr knapp unterschritten wird. Die Risiken lägen auf der Hand. Jetzt gelte es, die Chancen aus dem in Vorjahren tatsächlich aufgebauten Fundament und Eigenkapital diesen Risiken gegenüberzustellen und zu nutzen.

Das geplante Investitionsvolumen von rund 162,9 Mio. Euro verdeutliche den großen Handlungsbedarf und -willen der Stadt Aachen beispielsweise in den Themenfeldern Klimaschutz, Verkehr, Bildung und Stadtgestaltung.

„Ein solider Haushalt ist das zentrale Fundament unseres städtischen Handelns, auf dem unsere großen Themen und Projekte aufbauen. Ich danke herzlich unserem Finanzteam rund um Kämmerin Annekathrin Grehling, dem es immer wieder gelingt, dieses Fundament für die Zukunft unserer Stadt verlässlich zu bauen“, so Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen.

Zu bedenken gibt Städtkämmerin Annekathrin Grehling: „Auch wenn Investitionen notwendig und sinnvoll sind, müssen die daraus resultierenden Folgelasten wie Abschreibungen und Zinsen – insbesondere vor dem Hintergrund des steigenden Zinsniveaus – bedacht werden“, so Grehling. Sie betont: „Der Haushalt versucht ein Gleichgewicht zu halten zwischen den Belastungen von heute und den Belastungen der Zukunft, ohne die Möglichkeiten zukünftiger Generationen einzuschränken.“ Gleichzeitig weist sie auf das nach wie vor bestehende Problem der öffentlichen Hand hin, Personal in ausreichender Zahl zu gewinnen, um die ehrgeizigen Ziele, die sich im Haushalt wiederfinden, auch umzusetzen. Mit der Genehmigung des Haushalts ist erneut keine Mehrbelastung für Bürger*innen und Wirtschaft verbunden.

Der Haushaltsplan 2023 kann in den nächsten Tagen auch auf aachen.de eingesehen werden. Außerdem bietet die Stadt hier zeitnah die Möglichkeit, die zugrundeliegenden Zahlen benutzerfreundlich mit dem Interaktiven Haushalt zu durchforsten.