Rechtsextremistische AfD: Reaktionen auf Neueinstufung

Der Verfassungsschutz stuft die AfD jetzt in Gänze als “gesichert rechtsextremistisch” ein - und der Aachener Europaabgeordnete Daniel Freund von den Grünen fordert politische Konsequenzen daraus.

So sollten Bundestag und Bundesrat jetzt ein Verbotsverfahren voranbringen.

Die Normalisierung der Partei müsse ein Ende haben, alle öffentlichen Gelder für die AfD müssten sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene eingefroren werden.

Die Forderungen von Freund zur rechtsextremistischen AfD:

"1.   Verbotsverfahren voranbringen!

Sollte in Deutschland eine rechtsextreme Partei an die Macht kommen, ist nicht nur unsere Demokratie massiv gefährdet, sondern auch die Grundrechte von Millionen Deutschen. Die Stärke der AfD in den Umfragen ist kein Argument gegen ein AfD-Verbot. Gerade weil die Gefahr besteht, dass die AfD in eine Machtposition kommt, muss sie verboten werden. Es liegt jetzt an Regierung, Bundestag und Bundesrat ein entsprechendes Verfahren einzuleiten.

2.   Schluss mit der Normalisierung!

Eine gesichert rechtsextremistische Partei wie die AfD ist keine Oppositionspartei, die wie jede andere Partei behandelt werden sollte. Jegliche Avancen aus den Reihen der CDU (wie von Jens Spahn) in Richtung AfD gehören unmittelbar eingestellt. Das gilt für die Bundesebene genauso wie für die Kommunen, Länder und Europa. Es braucht ein klares Machtwort von Friedrich Merz und ein Bekenntnis zur Brandmauer.

3.   Alle öffentlichen Gelder einfrieren

Es kann nicht sein, dass wir die rechtsextremen Feinde der Demokratie mit Millionen Steuerzahler-Euros bezuschussen. Sämtliche öffentlichen Gelder, die gegenwärtig an die AfD fließen, gehören auf den Prüfstand. Zahlungen aus der Parteienfinanzierung sollten eingefroren werden. Das Beispiel Ungarn zeigt deutlich: Autokraten bekämpft man am besten über das Geld.

4.   Verbot und Gelder einfrieren auf EU-Ebene prüfen

Die AfD hat auf EU-Ebene nicht nur eine eigene Fraktion im Europaparlament gegründet - das so genannte ‘Europa Souveräner Nationen’ (ESN) - sondern auch eine gleichnamige Parteienfamilie. Dass es sich hierbei vermutlich nur um eine Parallelstruktur zu AfD handelt, erkennt man allein schon daran, dass das ESN an der gleichen Berliner Adresse residiert, wie die Parteizentrale der AfD. Ein Verbot wegen Verstoßes gegen Europäische Werte gehört hier ebenso auf den Prüfstand, wie das Einfrieren jeglicher Zahlungen von EU-Geldern."

© Antenne AC

Auch Aachener SPD für Verbotsverfahren

Die Aachener SPD ist "wenig überrascht" über die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD bundesweit als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen.

Die Aachener Sozialdemokraten sprechen von einer "längst überfälligen juristischen Bestätigung dessen, was sich politisch seit Jahren abzeichnet."

Der heimische Parteivorsitzende Matthias Dopatka (Foto) findet es "gut, dass diese Bewertung jetzt auch schwarz auf weiß vorliegt". Die Neubewertung sei ein klarer Auftrag an die neue Bundesregierung, sie müsse einen Verbotsantrag einbringen – gemeinsam mit Bundestag und Bundesrat.

Ye-One Rhie, bisherige Bundestagsabgeordnete aus Aachen und stellvertretende Parteivorsitzende: „Mich überrascht diese Bewertung überhaupt nicht: Die AfD ist keine Partei, die nur ein bisschen rechts steht. Das sind Verfassungsfeinde, Feinde unserer Demokratie. Deshalb habe ich im letzten Bundestag den fraktionsübergreifenden Antrag auf ein Parteiverbot der AfD unterstützt.“

Die SPD Aachen sieht die aktuelle Entscheidung als Mahnung und Auftrag zugleich. „Wir müssen den Menschen zeigen, dass unsere Demokratie wehrhaft ist – und bleibt. Rechtsextremismus, Menschen- und Demokratieverachtung haben keinen Platz in unseren Parlamenten und unserer Gesellschaft“, so Rhie.