Freund: EU-Gipfel ohne Orban

Veröffentlicht: Mittwoch, 25.05.2022 14:14

Der Aachener EU-Parlamentarier Daniel Freund von den Grünen fordert, dass Ungarns Regierungschef Orban nicht am EU-Gipfel Anfang nächster Woche teilnehmen darf.

Freund sagt, das soll solange gelten, bis die Demokratie in Ungarn wiederhergestellt sei. Orban zerlege in Ungarn seit Jahren die Demokratie und umgehe durch den jetzt ausgerufenen Notstand auch den letzten Rest parlamentarischer Kontrolle.

Angeblich wegen des Kriegs in der benachbarten Ukraine ist in Ungarn der Notstand verhängt worden. So kann Orban geltende Gesetze aufheben und Zwangsmaßnahmen auf dem Verordnungsweg treffen.